Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 ALLGEMEINES
Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend VerkäuferIn genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer. Der Verkäufer weist auf diese Bedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich hin. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Käufer können ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Der Verkäufer kann die Bestellung des Käufers durch den Versand einer Auftragsbestätigung per e-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die verbindliche Annahme des Angebots des Käufers (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch eine Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Beachten Sie beim Kauf über das Online-Bestellformular:
Nach Aufrufen des Bestellformulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Käufer ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Im Fall einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erhält der Käufer unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Diese stellt noch keine Vertragsannahme dar. Im Übrigen gilt das oben zur Annahme oder Ablehnung der Bestellung Gesagte entsprechend auch bei der Online-Bestellung.
§3 PREIS UND ZAHLUNG
1. Der Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich der jeweils in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Verpackungs- und Versandkosten.
2. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, Paypal oder Bar- bzw. EC-Zahlung vor Ort. Die VerkäuferIn behält sich das Recht vor, Im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
3. Die KäuferIn verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
4. Befindet sich die KäuferIn im Zahlungsverzug, hat sie währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Sie haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
5. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§4 AUSLIEFERUNG, PRÜFUNGSPFLICHTEN, REKLAMATIONEN
1. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des Gesamtbetrags durch Sendung des Kaufgegenstands an die von der KäuferIn mitgeteilte Adresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf die KäuferIn über, sobald der Kaufgegenstand der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert worden ist.
2. Die KäuferIn hat bei der Anlieferung eine Entladehilfe vorzuhalten.
3. Die KäuferIn oder ein von ihr bestimmter Vertreter hat bei der Anlieferung der Ware anwesend zu sein. Andernfalls wird der Kaufgegenstand – sofern möglich - am vereinbarten Übergabeort hinterlassen.
4. Die KäuferIn hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach Anlieferung auf Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen zu untersuchen. Etwaige Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der VerkäuferIn anzuzeigen. Erfolgt dies nicht, gilt die Lieferung als genehmigt. Normale Gebrauchspuren stellen bei gebrauchter Ware keinen Reklamationsgrund dar. Bei Mängeln des Kaufgegenstands ist die VerkäuferIn berechtigt, nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Im Falle erfolgloser Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung kann die KäuferIn vom Vertrag zurücktreten.
§5 EIGENTUMSVORBEHALT
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der VerkäuferIn. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der VerkäuferIn nicht zulässig.
§6 RÜCKTRITT
Die VerkäuferIn ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit der KäuferIn gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit der KäuferIn entstanden sind. Der KäuferIn wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§7 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen der KäuferIn bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die VerkäuferIn. Die Unsachgemässheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§8 DATENSCHUTZ
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstands beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§9 HINWEISE ZUR BATTERIEENTSORGUNG
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.
"Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.
"Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
§10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Dieser Vertrag beinhaltet abschließend alle zwischen den Parteien getroffenen Absprachen. Er ersetzt insbesondere alle vorausgegangenen schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
2. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz der VerkäuferIn, D-80801 München.
3. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Sitz der VerkäuferIn, wenn die KäuferIn Unternehmerin i. S. d. BGB oder Kaufmann ist oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nicht wirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung einer Regelungslücke soll eine Regelung treten, die das Gewollte bestmöglich sicherstellt und dem Gesetz entspricht.
5. Sollte es sich bei der KäuferIn um eine Personenmehrheit handeln (z.B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) oder eine Mitverpflichtung Dritter gegeben sein, so bevollmächtigen sich diese hiermit gegenseitig zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen.
6. Soweit in diesem Vertrag Rechte an den jeweiligen Vertragspartner abgetreten werden, nimmt der jeweilige Vertragspartner die Abtretung hiermit an.
7. Die VerkäuferIn ist berechtigt, die Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen.